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Präambel

ist davon in Kenntnis, dass

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1. Verpflichtungserklärung und Kündigung im Falle der Inanspruchnahme

Dies vorausgeschickt, übernimmt der/die Unterzeichnete für die Erfüllung aller Verbrauchsteuerschuldigkeiten, die sich aus der Führung des Betriebes des registrierten Empfängers für den registrierten Empfänger ergeben, gegenüber der Republik Österreich die Garantie und verpflichtet sich hiemit unwiderruflich, über erste schriftliche Aufforderung des für die Erhebung der Verbrauchsteuern zuständigen Zollamtes Österreich binnen einer Frist von dreißig Tagen nach Zugang dieser Aufforderung unter Verzicht auf alle Einwendungen und ohne Prüfung der zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse an die Republik Österreich die geforderten Beträge an

sowie allfällige Nebenansprüche i. S. d. § 3 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung, mit Ausnahme von Geldstrafen bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt

auf das vom Zollamt Österreich angegebene Bank- bzw. Postscheckkonto zu leisten.

Eine wiederholte Inanspruchnahme des/der Unterzeichneten aus dieser Garantie ist zulässig, wobei der/die Unterzeichnete bei jeder einzelnen an ihn/sie gerichteten Anforderung jeweils bis zum Höchstbetrag in Anspruch genommen werden kann, sofern der/die Unterzeichnete nach einer vollen oder auch nur teilweisen Inanspruchnahme die Garantie nicht unverzüglich kündigt. Im Falle einer derartigen unverzüglichen Kündigung kann der/die Unterzeichnete aus dieser Garantie in der Folge nur mehr mit dem Differenzbetrag zwischen dem Höchstbetrag und dem bereits abgerufenen Betrag in Anspruch genommen werden. Dies kann auf einmal oder in mehreren Teilbeträgen geschehen.

Diese Garantieerklärung ist vom Tag ihrer Annahme an durch die in Abschnitt II genannte Stelle verbindlich.

2. Kündigung

Die Garantie kann gegenüber der Republik Österreich durch eine an die im Abschnitt II genannte Stelle zu richtende Erklärung zum Ende eines jeden Kalendermonats unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist mittels eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Die Republik Österreich kann durch die im Abschnitt II genannte Stelle jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich die Garantie kündigen.

Nach Wirksamwerden der Kündigung kann die Garantie nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung des für die Erhebung der Verbrauchsteuern zuständigen Zollamtes Österreich, dass der in Anspruch genommene Betrag einer vor Wirksamwerden der Kündigung der Garantie entstandenen Verbrauchsteuerverbindlichkeit entspricht, in Anspruch genommen werden. Eine derartige Inanspruchnahme kann aber nur innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung erfolgen.

Wird der/die Unterzeichnete nach Ablauf des Tages, an dem die Kündigung durch den/die Unterzeichnete(n) erfolgt ist, bzw. nach Ablauf des Tages, an dem die Kündigungserklärung der Republik Österreich dem/der Unterzeichneten zugestellt worden ist, aus dieser Garantie in Anspruch genommen, so ist die sich aus sämtlichen derartigen Inanspruchnahmen insgesamt ergebende Leistungsverpflichtung mit der Höhe des unter Punkt 1 genannten Höchstbetrages begrenzt.

3. Haftungsübernahmeklausel

Auswählen, wenn die vorliegende Bürgschaft/Garantie eine andere (Ihres oder eines anderen Kreditinstitutes) ersetzt.

4. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag etwa entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist jenes sachlich zuständige Gericht, in dessen Sprengel die im Abschnitt II genannte Stelle ihren Sitz hat.

Bei dem vorliegenden Vordruck handelt es sich um eine grundsätzlich revolvierende Höchstbetragsgarantie. Wird im Falle einer (Teil)Inanspruchnahme keine Kündigung ausgesprochen, besteht die Garantie in vollem Umfang (also bis zum Höchstbetrag) weiter und kann in der Folge mehrmals ausgeschöpft werden. Wird die Garantie im Falle einer (Teil)Inanspruchnahme jedoch unverzüglich durch den Garanten (der/die Unterzeichnete) gekündigt, verliert sie die revolvierende Wirkung und die sich aus sämtlichen Inanspruchnahmen insgesamt (also einschließlich der zur Kündigung Anlass gebenden Inanspruchnahme) ergebende Leistungsverpflichtung ist mit dem Höchstbetrag begrenzt.

Der Verlust der revolvierenden Wirkung tritt bei anderen als unverzüglichen Kündigungen im Falle einer Inanspruchnahme "nach Ablauf des Tages" ein, "an dem die Kündigung durch den/die Unterzeichnete/n erfolgt ist". Abzustellen ist somit auf den Tag der Abgabe der Kündigungserklärung, nicht jedoch den Tag ihres Zuganges beim Zollamt Österreich. Als Tag der Abgabe der Kündigungserklärung ist jener Tag anzusehen, an dem das betreffende Kündigungsschreiben abgesandt wurde. Maßgebend dafür ist im Regelfall das Datum des Poststempels. Sollte allerdings längere Zeit als die übliche Postlaufzeit zwischen der Postaufgabe und dem Zugang verstrichen sein, wäre die Postaufgabe glaubhaft zu machen.

Unverzüglich erfolgt eine Kündigung, wenn sie - entsprechend den Gegebenheiten (interner Postlauf, Entscheidungsstrukturen, ...) - ohne weiteren Verzug ausgesprochen wird. Keinesfalls unverzüglich wäre eine Kündigung in jenen Fällen, in denen zunächst nach der ersten Inanspruchnahme einige Tage zugewartet wird, eine zweite Inanspruchnahme erfolgt und dann erst die Kündigung ausgesprochen wird. Da es sich um eine Beweisfrage handelt, wäre allenfalls eine Vorwegverständigung des Zollamtes Österreich per Telefon, Telefax oder E-Mail von Vorteil.

Grundsätzlich gelten für Kündigungen im Falle der Inanspruchnahme die gleichen Regeln wie für sonstige Kündigungen (zB hinsichtlich der Stelle, an die die Kündigung zu richten ist oder des Wirksamwerdens der Kündigung). Für Verbrauchsteuerverbindlichkeiten, die nach erfolgter Kündigung, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist (also vor Wirksamwerden der Kündigung) entstehen, kann die Garantie in Anspruch genommen werden, wobei die Leistungsverpflichtung mit der Höhe des Höchstbetrages (im Falle der unverzüglichen Kündigung im Falle der Inanspruchnahme abzüglich allfälliger vorheriger Inanspruchnahmen) beschränkt ist.

In jenen Fällen, in denen bereits eine Kündigung außerhalb einer Inanspruchnahme erfolgt ist, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer mehrmaligen Inanspruchnahme am Tag der Kündigung selbst. Diese Wirkung kann dadurch vermieden werden, dass der Garant nach Eingang der ersten Inanspruchnahme eine "unverzügliche" Kündigung vornimmt.

Dem Garanten ist es freigestellt, den vorliegenden Vordruck als Garantieformular zu verwenden oder anhand dieses Vordrucks eigene Formulare zu erstellen, sofern diese die gleichen Angaben enthalten wie dieser Vordruck.

Hinweise für das ausstellende Kreditinstitut

1. Dieser Vordruck darf nicht abgeändert werden und keine Zusätze enthalten. Anders lautende Garantieerklärungen werden vom Zollamt Österreich nicht angenommen.
2. Die Bürgschafts-/Garantieerklärung ist firmenmäßig zu fertigen.
3. Die Namen der Unterfertiger sind unter der Unterschrift in Maschinenschrift oder mittels Stempel (Vor- und Zunamen) zu wiederholen.
4. Ein Unterschriftenverzeichnis des bürgenden Kreditunternehmens hat beim Zollamt Österreich jedenfalls aufzuliegen.