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Dies vorausgeschickt, übernimmt der/die Unterzeichnete für die Erfüllung aller Verbrauchsteuerschuldigkeiten, die sich aus der Führung eines Steuerlagers für den Steuerlagerinhaber, sowie aller Verbrauchsteuerschuldigkeiten, die sich aus der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung ergeben, gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Republik Österreich die Garantie und verpflichtet sich hiemit unwiderruflich, über erste schriftliche Aufforderung dem jeweiligen Mitgliedstaat binnen einer Frist von dreißig Tagen nach Zugang derselben, unter Verzicht auf alle Einwendungen und ohne Prüfung der zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse die geforderten Beträge an

bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt

Die Garantie kann gegenüber der Republik Österreich mit Wirkung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch eine an die im Abschnitt II genannte Stelle zu richtende Erklärung zum Ende eines jeden Kalendermonats unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist mittels eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Die Republik Österreich kann durch die im Abschnitt II genannte Stelle jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich die Garantie kündigen.

Nach Wirksamwerden der Kündigung kann die Garantie nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung des begünstigten Mitgliedstaates der Europäischen Union (für die Republik Österreich schreitet in diesen Fällen das für die Erhebung der Verbrauchsteuern zuständige Zollamt Österreich ein), dass der in Anspruch genommene Betrag einer vor Wirksamwerden der Kündigung der Garantie entstandenen Verbrauchsteuerverbindlichkeit entspricht, in Anspruch genommen werden. Eine derartige Inanspruchnahme kann aber nur innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung erfolgen.

Wird der/die Unterzeichnete nach Ablauf des Tages, an dem die Kündigung durch den/die Unterzeichnete(n) erfolgt ist, bzw. nach Ablauf des Tages, an dem die Kündigungserklärung der Republik Österreich dem /der Unterzeichneten zugestellt worden ist, aus dieser Garantie in Anspruch genommen, so ist die sich aus sämtlichen derartigen Inanspruchnahmen insgesamt ergebende Leistungsverpflichtung mit der Höhe des unter Punkt 1 genannten Höchstbetrages begrenzt.

Auswählen, wenn die vorliegende Bürgschaft/Garantie eine andere (Ihres oder eines anderen Kreditinstitutes) ersetzt.

Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag etwa entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist jenes sachlich zuständige Gericht, in dessen Sprengel die im Abschnitt II genannte Stelle ihren Sitz hat.

Bei dem vorliegenden Vordruck handelt es sich um eine grundsätzlich revolvierende Höchstbetragsgarantie. Wird im Falle einer (Teil)Inanspruchnahme keine Kündigung ausgesprochen, besteht die Garantie in vollem Umfang (also bis zum Höchstbetrag) weiter und kann in der Folge mehrmals ausgeschöpft werden. Wird die Garantie im Falle einer (Teil)Inanspruchnahme jedoch unverzüglich durch den Garanten (der/die Unterzeichnete) gekündigt, verliert sie die revolvierende Wirkung und die sich aus sämtlichen Inanspruchnahmen insgesamt (also einschließlich der zur Kündigung Anlass gebenden Inanspruchnahme) ergebende Leistungsverpflichtung ist mit dem Höchstbetrag begrenzt.

Der Verlust der revolvierenden Wirkung tritt bei anderen als unverzüglichen Kündigungen im Falle einer Inanspruchnahme "nach Ablauf des Tages" ein, "an dem die Kündigung durch den/die Unterzeichnete/n erfolgt ist". Abzustellen ist somit auf den Tag der Abgabe der Kündigungserklärung, nicht jedoch den Tag ihres Zuganges beim Zollamt Österreich. Als Tag der Abgabe der Kündigungserklärung ist jener Tag anzusehen, an dem das betreffende Kündigungsschreiben abgesandt wurde. Maßgebend dafür ist im Regelfall das Datum des Poststempels. Sollte allerdings längere Zeit als die übliche Postlaufzeit zwischen der Postaufgabe und dem Zugang verstrichen sein, wäre die Postaufgabe glaubhaft zu machen.

Unverzüglich erfolgt eine Kündigung, wenn sie - entsprechend den Gegebenheiten (interner Postlauf, Entscheidungsstrukturen, ...) - ohne weiteren Verzug ausgesprochen wird. Keinesfalls unverzüglich wäre eine Kündigung in jenen Fällen, in denen zunächst nach der ersten Inanspruchnahme einige Tage zugewartet wird, eine zweite Inanspruchnahme erfolgt und dann erst die Kündigung ausgesprochen wird. Da es sich um eine Beweisfrage handelt, wäre allenfalls eine Vorwegverständigung des Zollamtes Österreich per Telefon, Telefax oder E-Mail von Vorteil.

Grundsätzlich gelten für Kündigungen im Falle der Inanspruchnahme die gleichen Regeln wie für sonstige Kündigungen (zB hinsichtlich der Stelle, an die die Kündigung zu richten ist oder des Wirksamwerdens der Kündigung). Für Verbrauchsteuerverbindlichkeiten, die nach erfolgter Kündigung, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist (also vor Wirksamwerden der Kündigung) entstehen, kann die Garantie in Anspruch genommen werden, wobei die Leistungsverpflichtung mit der Höhe des Höchstbetrages (im Falle der unverzüglichen Kündigung im Falle der Inanspruchnahme abzüglich allfälliger vorheriger Inanspruchnahmen) beschränkt ist.

In jenen Fällen, in denen bereits eine Kündigung außerhalb einer Inanspruchnahme erfolgt ist, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer mehrmaligen Inanspruchnahme am Tag der Kündigung selbst. Diese Wirkung kann dadurch vermieden werden, dass der Garant nach Eingang der ersten Inanspruchnahme eine "unverzügliche" Kündigung vornimmt.

Dem Garanten ist es freigestellt, den vorliegenden Vordruck als Garantieformular zu verwenden oder anhand dieses Vordrucks eigene Formulare zu erstellen, sofern diese die gleichen Angaben enthalten wie dieser Vordruck.

1. Dieser Vordruck darf nicht abgeändert werden und keine Zusätze enthalten. Anders lautende Garantieerklärungen werden vom Zollamt Österreich nicht angenommen.
2. Die Bürgschafts-/Garantieerklärung ist firmenmäßig zu fertigen.
3. Die Namen der Unterfertiger sind unter der Unterschrift in Maschinenschrift oder mittels Stempel (Vor- und Zunamen) zu wiederholen.
4. Ein Unterschriftenverzeichnis des bürgenden Kreditunternehmens hat beim Zollamt Österreich jedenfalls aufzuliegen.