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Für eine schnelle Bearbeitung beantragen Sie bitte vorab die Befreiung der Erdgasabgabe (Formular U 41 und U 43) und Mineralölsteuer. Mit diesem Formular kann nur die Belastung der CO2-Bepreisung nach NEHG 2022 erstattet werden. Für die Rückerstattung der Umsatzsteuer, Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe verwenden Sie bitte weiterhin das Formular U 41 und U 43.

Zeitraum: Kalenderjahr 2024
Hinweis: Ein gesammelter Antrag ist für ein Kalenderjahr im darauffolgenden Kalenderjahr bei der zuständigen Behörde (siehe Formularende) einzubringen. Ende der Einbringungsfrist: 31.12.2025!

Empfänger: Zollamt Österreich - Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien, Fragen an post.aneh@bmf.gv.at oder unter: +43 (0) 50 233 560 555 (Montag bis Donnerstag von 7:30 – 15:30 Uhr, Freitag von 7:30 – 12:00 Uhr)

Information zum Antrag auf Vergütung der CO2-Bepreisung für diplomatische und konsularische Zwecke – Zollamt Österreich, Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel (AnEH)

Dieses Dokument unterstützt Sie bei der Beantragung der Vergütung der nationalen CO2-Bepreisung für Diplomaten und diplomatische Einrichtungen, sowie diplomatische Vertretungsbehörden (Mineralöl und Erdgas).

1. Allgemeine Informationen

Der Antrag auf Vergütung der nationalen CO2-Bepreisung für Diplomaten und diplomatische Einrichtungen, sowie diplomatische Vertretungsbehörden für Mineralöl und Erdgas ist einmal jährlich für das vorangegangene Kalenderjahr einzubringen. Es ist ein gemeinsamer Antrag sowohl für Erdgas als auch für Mineralöle durch die jeweilige anspruchsberechtigte diplomatische oder konsularische Vertretungsbehörde sowie die begünstigte internationale Einrichtung für sich und die ihr zurechenbaren diplomatischen oder konsularischen Vertreter einzubringen. Die Antragsstellung erfolgt über die Formulare (CO2-R 1 inklusive Beilage CO2-R 1a), welche Sie auf der Webseite www.bmf.gv.at unter „Formulare" finden.

2. Mineralöl

Bei Mineralölen, die der Mineralölsteuer unterliegen, sind jedenfalls die tatsächlichen Verwendungsmengen in den jeweiligen Antragsjahren durch Rechnungen nachzuweisen. Sofern die Rechnungen bereits beim Zollamt im Zuge der Mineralölsteuervergütung eingereicht wurden, müssen diese nicht nochmals beim Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel beigebracht werden.

3. Erdgas

Die CO2-Bepreisung auf Erdgas ist sowohl für die diplomatische Einrichtung als auch für den einzelnen Diplomaten gemeinsam mit der Rückerstattung CO2-Bepreisung auf Mineralöle einzureichen. Die Vergütung der CO2-Bepreisung des einzelnen Diplomaten für Erdgas erfolgt mittels Pauschalierung. Für die diplomatische Einrichtung ist immer der tatsächliche Verbrauch maßgeblich. Der exakte, durch Aufzeichnungen nachweisbare Jahresverbrauch in m³, ist im Feld für das entsprechende Jahr anzugeben. Alternativ dazu kann auch bei der Einrichtung auch der CO2-Preis aus der Jahresabrechnung herangezogen werden. Als Grundlage für ein Kalenderjahr ist immer jene Jahresabrechnung heranzuziehen, welche im jeweiligen Kalenderjahr endet. Bitte legen Sie in diesem Fall Kopien der Jahresabrechnungen Ihres Gasanbieters dem Antrag bei. Die Rechnungsperiode ist ausschlaggebend für die Zuordnung zum betreffenden Jahr. Dies soll durch ein Fallbeispiel verdeutlicht werden:

• Beispiel Jahresabrechnung Erdgas abweichend vom Kalenderjahr:
  Hinweis zu Eintragung:
  Die CO2-Mengen oder -Beträge sind immer in das Jahr einzutragen, in dem das Rechnungsjahr endet. Diese Regelung bezieht sich ausschließlich auf Erdgasverbräuche von diplomatischen Einrichtungen.
  
  Beispiel:
  Endet die Jahresabrechnung im Jahr 2024 (z.B. Abrechnungszeitraum 01.Juli 2023 bis 30.Juni 2024), sind die CO2-Mengen oder Beträge der Jahresabrechnung 2023/2024 vollständig in das vorgesehene Feld für das Jahr 2024 einzutragen. Unabhängig vom Abrechnungszeitraum gilt: Entscheidend ist immer das Enddatum des Rechnungsjahres.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Auf welches Konto wird die Rückvergütung überwiesen und ist es möglich mehrere IBAN anzugeben?

Die Vergütung erfolgt auf das von Ihnen per IBAN angegebene Konto. Es ist nur die Überweisung eines Gesamtvergütungsbetrages möglich. Eine Barauszahlung ist gesondert zu beantragen (siehe Formular).

In welcher Form ist der Antrag einzureichen?

Der Antrag ist nach dem Ausfüllen auszudrucken, ordnungsgemäß zu unterfertigen und per Post an das Zollamt Österreich – Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien zu übersenden. Alternativ dazu ist nur noch eine Übermittlung per FAX (+43 50 233 596 0500) gestattet. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass per E-Mail eingebrachte Anträge nicht behandelt werden können, da dies momentan keine gesetzlich zulässige Eingabe darstellt.

Welche Dokumente müssen dem Antrag beigelegt werden?

Rechnungen, die Mineralöle betreffen und bereits bei der Mineralölsteuervergütung eingereicht wurden, sind bei der CO2 Vergütung nicht beizulegen. Um das Verfahren zu beschleunigen, wird die vorgelagerte Beantragung der Mineralölsteuervergütung empfohlen.
Erdgas-Jahresabrechnungen, die den CO2-Preis für Erdgas belegen, sind in Kopie dem Antrag beizulegen.
Für den Fall, dass es erforderlich ist, weitere Unterlagen dem Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel vorzulegen, wird sich ein Mitarbeiter des AnEH an die von Ihnen angegebene Ansprechperson wenden.

An welcher Stelle sind die Formulare U 41 und U 43 einzubringen?

Die Anträge sind weiterhin an die zuständige Stelle, Finanzamt für Großbetriebe (FAG), Fachbereich Verständigungs-Verfahren, inkl. USt.-Vergütung Diplomaten zu richten.

Kann auch die Umsatzsteuer auf die CO2-Bepreisung rückerstattet werden?

Eine Rückerstattung der Umsatzsteuer auf die CO2-Bepreisung ist beim Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel nicht möglich.