Vers 6 - Information an das Finanzamt Österreich gemäß § 7 Abs. 3 Versicherungssteuergesetz 1953 (VersStG)

Information an das Finanzamt Österreich gemäß § 7 Abs. 3 Versicherungssteuergesetz 1953 (VersStG)

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Versicherungsnehmerin oder Versicherungsnehmer

Name	Vorname	Geburtsdatum	Adresse	Versicherungssumme [Euro]	Gegenstand	Dauer der Versicherung	Zeitraum	Zahlungsart	Zahlungstag	Höhe [Euro]	Datum des Zahlungsbeginns
Renate	Musterfrau	21.10.1965	Musterstrasse 22,9999 Musterort	10000	Musterversicherung	10 Jahre	2024-2034	Jährlich	1.1	350	01.01.2024

1. In welchen Fällen muss eine Information gemäß § 7 Abs. 3 VersStG an das Finanzamt Österreich übermittelt werden?

Versicherer, die keinen Sitz oder Geschäftsleitung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, müssen grundsätzlich keine Selbstberechnung und Entrichtung der Versicherungssteuer für ihre Versicherungsnehmerinnen oder Versicherungsnehmer vornehmen. Sie haben jedoch die Möglichkeit die Selbstberechnung und Entrichtung freiwillig vorzunehmen. Macht der Versicherer von seiner Möglichkeit zur Selbstberechnung und Entrichtung der Versicherungssteuer keinen Gebrauch, muss diese die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer selbst durchführen. Von ihrer oder seiner Pflicht zur Selbstberechnung und Entrichtung muss die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer informiert werden (siehe auch Frage 3). Gleichzeitig ist auch das Finanzamt Österreich durch den Versicherer über diesen Umstand zu informieren. Diese Information an das Finanzamt Österreich hat mittels dem Formular Vers 6 zu erfolgen. Die Informationspflicht gegenüber dem Finanzamt Österreich gilt für jene Versicherungsverhältnisse,
- die nach dem 31. Dezember 2023 begründet werden,
- für die österreichische Versicherungspflicht besteht und
- für die von der Befugnis der Selbstberechnung kein Gebrauch gemacht werden soll.

2. Bis wann ist das Vers 6 zu übermitteln? Auf welchem Weg kann die Übermittlung erfolgen?

Zur Erfüllung der Informationspflicht ist das Formular Vers 6 an das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten zu übermitteln.

Die Übermittlung kann postalisch an die Adresse

Finanzamt Österreich
Dienststelle Sonderzuständigkeiten
Postfach 222
1000 Wien

oder als verschlüsselte E-Mail an post.fa10-ic01@bmf.gv.at erfolgen.

Für die Übermittlung des Formulars Vers 6 sind folgende Fristen zu beachten:

1) Ein Versicherungsverhältnis, das der österreichischen Versicherungssteuer unterliegt, wird neu begründet: Übermittlung bis zum 31. März des auf die Begründung des Versicherungsverhältnisses folgenden Jahres. Beispiel: Abschluss einer Lebensversicherung mit einer Person mit Wohnsitz in Österreich am 1. Februar 2024: Übermittlung des Vers 6 bis zum 31. März 2025

2) Bei einem bereits bestehenden Versicherungsverhältnis wird zu einem späteren Zeitpunkt durch Änderung der Risikobelegenheit die österreichische Versicherungssteuer ausgelöst: Übermittlung bis zum 31. März des auf das dem erstmaligen Entstehen der Steuerschuld in Österreich folgenden Jahres. Beispiel: Abschluss einer Lebensversicherung mit einer Person mit Wohnsitz im Drittland am 1. Februar 2024. Umzug dieser Person nach Österreich und Zahlung einer Prämie am 1. April 2025: Übermittlung des Vers 6 bis zum 31. März 2026

3) Bei einem bereits bestehenden Versicherungsverhältnis, für das auch österreichische Versicherungssteuerpflicht besteht, entscheidet sich der Versicherer erst später dazu, keine Selbstberechnung mehr durchführen zu wollen: Übermittlung bis zum 31. März des auf den Zeitpunkt, ab dem Versicherer von seiner Befugnis zur Selbstberechnung keinen Gebrauch mehr macht, folgenden Jahres. Beispiel: Abschluss einer Lebensversicherung mit einer Person mit Wohnsitz in Österreich am 1. Februar 2024 und Selbstberechnung der Versicherungssteuer durch den Versicherer. Ab 1. Oktober 2026 soll aber keine Selbstberechnung mehr für die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer vorgenommen werden: Übermittlung des Vers 6 bis 31. März 2027

3. Wie ist die Informationspflicht gegenüber der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer ausgestaltet?

Die Informationspflicht gegenüber den Versicherungsnehmerinnen oder Versicherungsnehmern gilt für jene Versicherungsverhältnisse,
- für die österreichische Versicherungspflicht besteht und
- für die von der Befugnis der Selbstberechnung kein Gebrauch gemacht wird.

Im Gegensatz zur Informationspflicht gegenüber dem Finanzamt Österreich sind somit auch jene Versicherungsnehmerinnen oder Versicherungsnehmer zu informieren, deren Versicherungsverhältnisse schon vor dem 1. Jänner 2024 abgeschlossen wurden.

Die Information an die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer hat folgende Punkte zu enthalten:

die Pflicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers zur Abfuhr der Versicherungssteuer an das Finanzamt Österreich,
den Namen des Versicherers,
den Ort der Geschäftsleitung oder den Sitz des Versicherers oder des Dritten an den das Versicherungsentgelt bezahlt wird,
die Polizzennummer des Versicherungsvertrages,
den Gegenstand der Versicherung,
die Versicherungssumme,
die Dauer der Versicherung,
den Zeitraum, für den das Versicherungsentgelt geleistet wird sowie den Zahlungstag des Versicherungsentgeltes und
die Höhe des Versicherungsentgeltes

Die Information an die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer hat schriftlich - in einer der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer verständlichen Sprache - zu erfolgen.
Für die Informationspflicht gegenüber der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer sind folgende Fristen zu beachten:

1) Ein Versicherungsverhältnis, das der österreichischen Versicherungssteuer unterliegt, wird nach dem 31. Dezember 2023 neu begründet: Information im Zuge der Vertragsbegründung, Beispiel: Abschluss einer Lebensversicherung mit einer Person mit Wohnsitz in Österreich am 1. Februar 2024: Information der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers im Zuge des Vertragsabschlusses

2) Ein Versicherungsverhältnis, das der österreichischen Versicherungssteuer unterliegt, wird vor dem 1. Jänner 2024 begründet: Information bis zum 31. August 2024 , Beispiel: Abschluss einer Lebensversicherung mit einer Person mit Wohnsitz in Österreich am 1. Oktober 2023: Information der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers bis zum 31. August 2024

3) Bei einem bereits bestehenden Versicherungsverhältnis, für das auch österreichische Versicherungssteuerpflicht besteht, entscheidet sich der Versicherer erst später dazu, keine Selbstberechnung mehr durchführen zu wollen: unverzügliche Information ab dem Zeitpunkt, ab dem der Versicherer nicht mehr die Selbstberechnung vornimmt. Beispiel: Abschluss einer Lebensversicherung mit einer Person mit Wohnsitz in Österreich am 1. Februar 2024 und Selbstberechnung der Versicherungssteuer durch den Versicherer. Ab 1. Oktober 2026 soll aber keine Selbstberechnung mehr für die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer vorgenommen werden: Unverzügliche Information der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers (ab 1. Oktober 2026)

4) Bei einem bereits bestehenden Versicherungsverhältnis wird zu einem späteren Zeitpunkt durch Änderung der Risikobelegenheit die öster- reichische Versicherungssteuer ausgelöst: Information binnen 3 Monaten ab erstmaligem Entstehen der Steuerpflicht

4. Welche Konsequenzen drohen, wenn der Informationspflicht nicht nachgekommen wird?

Kommt der Versicherer seinen Informationspflichten nicht nach, haftet er für die Versicherungssteuer.